Buchbesprechung "Handbuch Bauträgerrecht in ZfBR 1/2005

Handbuch Bauträgerrecht
Herausgegeben von Dr. Dr. Herbert Grziwotz
und Dr. Wolfgang Koeble
Verlag C.H. Beck München 2004

Der Bauträgervertrag ist "ins Gerede" gekommen. Vor allem seit der Entscheidung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 2000 (VII ZR 310/77, BGHZ 146, 250) zur Frage der Wirksamkeit von Abschlagszahlungen im Bauträgervertrag, wenn sie zulasten des Erwerbers von § 3 MaBV abweichen, und nach der Neuregelung über Abschlagszahlungen durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen in § 632 a BGB ist eine kontroverse, hitzig geführte Diskussion um den Bauträgervertrag entstanden.

Diese Kontroverse reicht auch in das vom Notar Dr. Dr. Grziwotz und von Rechtsanwalt Dr. Koeble herausgegebene "Handbuch Bauträgerrecht". So wird etwa die Wirksamkeit der Bausicherungsverordnung von Notar Dr. Riemenschneider und von Rechtsanwalt Dr. Vogel mit Blick auf die so genannte Klauselrichtlinie im Handbuch unterschiedlich beurteilt. Dies ist jedoch keine Schwäche, sondern gerade eine Stärke des Handbuchs. Es versucht nämlich nicht, wie im Vorwort bereits deutlich gemacht, (scheinbare) Lücken in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufzuzeigen, um möglicherweise gerade noch zulässige bauträgerfreundliche Regelungen zu finden. Es will auch nicht den Eindruck vermitteln, dass der klassische "Kauf" vom Bauträger völlig risikolos ist.

Die Vor- und Nachteile des Bauträgervertrages sowie der anderen Baumodelle sind vielmehr gleich im ersten Teil bei den "Grundlagen und konzeptionellen Überlegungen" von Rechtsanwalt Dr. Koeble in gewohnt fundierter Form dargestellt. Ungewohnt für den Juristen, darum vielleicht besonders interessant ist die anschließende Erörterung von Reindl über die Finanzierung einer Bauträgermaßnahme aus der Sicht von Bauträger und Kreditinstitut auch unter Berücksichtigung der Änderungen im Kreditgeschäft durch Basel II.

Anschließend wird das breite Feld des Bauträgerrechts von den Juristen beackert. Im zweiten Teil behandelt Notar Dr. Dr. Grziwotz den "Erwerb des Grundstücks" durch den Bauträger sowie das "Baurecht". Hier stehen die kaufrechtlichen Probleme, wie etwa das unkalkulierbare Problem der Altlasten, mit interessanter Musterformulierung sowie die beim Erwerb zu beachtenden öffentlich-rechtlichen Fragen im Mittelpunkt. Ein wesentliches Kernstück des Handbuchs bildet der von den Notaren Dr. Dr. Grziwotz und Dr. Riemenschneider sowie der Notarassessorin Dr. Schmucker bearbeitete dritte Teil "Vertragsschluss und Inhalt des Bauträgervertrages". In diesem Abschnitt sind die Kernprobleme des Bauträgervertrags und die kontroversen Fragestellungen erschöpfend und sorgfältig abgearbeitet. Es finden sich eine Vielzahl von Musterformulierungen, um deren Auslegung und Verständnis sich ebenfalls trefflich streiten lässt, was etwa das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2004 (VII ZR 458/02) zur Freistellungsverpflichtung, das nach Erscheinen des Handbuchs ergangen ist und daher dort noch nicht enthalten ist, belegt.

Der "notleidende Teil" des Bauträgerrechts wird zunächst im 4. Teil unter der euphemistischen Bezeichnung "Konfliktmanagement bei Abwicklungsstörungen" im Wesentlichen von den Rechtsanwälten Dr. Koeble, Schotten und Dr. Vogel behandelt, die von Rechtsanwalt Dr. Schmitz bearbeitete "Insolvenz des Bauträgers" schließt sich im 5. Teil an. Dieser Bereich ist eine wahre Fundgrube für den Rechtsanwalt oder Richter, der sich mit Abwicklungsproblemen oder Mängeln im Bauträgervertrag befassen muss. Für den Nutzer empfiehlt sich hier ebenso wie in den anderen Kapiteln, das jeweils vorangehende Inhaltsverzeichnis heranzuziehen. Es ermöglicht einen besseren Zugriff als das etwa knapp geratene Sachverzeichnis am Ende des Handbuchs.

Das "Handbuch Bauträgerrecht" ist ein insgesamt besonders gelungenes Werk und ein unentbehrliches Hilfsmittel für jeden, der sich kompetent mit dieser Materie beschäftigen will. Es verdeutlicht, dass der Bauträgervertrag nicht vor dem "Aus" stehen muss, aber "anders" verstanden werden sollte.

Dr. Johann Kuffer, Richter am Bundesgerichtshof,
VII. Zivilsenat ("Bausenat"), Karlsruhe

Quelle: ZfBR 1/2005, S. 103

 

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